Fr.. Jan. 17th, 2025

Berlin: In Sachen Kindergrundsicherung sieht die FDP die Verhandlungen der Koalitionspartner in einer Sackgasse. Fraktionsvize Meyer sagte,

Familienministerin Paus von den Grünen habe noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt – und halte stattdessen an illusorischen Forderungen fest. Die Kritik der Liberalen entzündet sich vor allem am Plan der Ministerin, zur Auszahlung der Kindergrundsicherung 5.000 neue Arbeitsplätze in der Verwaltung zu schaffen. Das sei aber vollkommen realitätsfern, so Meyer. Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben der Ampel-Regierung, insbesondere der Grünen. Allerdings können sich die Koalitionspartner schon seit Monaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Paus gibt an, die 5.000 neuen Sachbearbeiter brächten den Bürgern weniger Bürokratie und ersparten ihnen viele Behördengänge. – BR

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