Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Die FDP-Spitze hat ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen beschlossen, die bereits am Wochenende heftig diskutiert wurden.
Generalsekretär Djir-Sarai sagte, die Lage der Wirtschaft sei heute ganz anders als zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrags. Diese neuen Herausforderungen müsse man jetzt angehen. Djir-Sarai wies den Vorwurf zurück, die Liberalen wollten den Sozialstaat abschaffen. Es gehe darum, ihn zielgerichteter und effizienter zu machen. Man solle die Beschlüsse auch nicht als Scheidungspapier für die Koalition auffassen. Die FDP habe – kurz vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende – ihre Positionen zusammengefasst und werde dafür nun auch in der Koalition werben. Die FDP will unter anderem Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen, stellt die sogenannte „Rente mit 63“ in Frage und plant, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Vor allem bei der SPD hatten diese Vorschläge heftige Kritik ausgelöst. – BR

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