Mi. Jun 12th, 2024

Berlin: Das Heizungsgesetz war gestern auch Thema beim Bundesparteitag der FDP. Die Delegierten sprachen sich per Dringlichkeitsbeschluss dagegen aus und forderten eine Nachbesserung im Bundestag.
Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Habeck stehe exemplarisch für eine falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen. Durch ein derartiges Vorgehen werde Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel, heißt es in dem Beschluss. Heute schließt die FDP ihren Bundesparteitag mit einer politischen Kursbestimmung ab. Generalsekretär Djir-Sarai wird eine Bilanz der Regierungsarbeit ziehen. – BR

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