Do. Mai 13th, 2021

Berlin: Die FDP hegt grundsätzliche Bedenken auch gegen die neuen Version des Infektionsschutzgesetzes. Parteichef Lindner erklärte, trotz leichter Verbesserungen würden die Liberalen nicht zustimmen können. Seine Partei wolle nun eigene Vorschläge einbringen.
Auch die AfD bleibt bei ihrem Nein. Bundesvize Brandner sprach von einem faulen Kompromiss. Dieser werde nicht dazu führen, dass die AfD ihre ablehnende Haltung aufgibt. Zuvor hatten sich die Koalitionsfraktionen auf zahlreiche Änderungen verständigt. Unter anderem soll die umstrittene nächtliche Ausgangssperre statt um 21 Uhr erst um 22 Uhr beginnen. Noch bis 24 Uhr wird demnach erlaubt, zu joggen oder spazieren zu gehen, allerdings alleine. Schulen sollen früher als bisher geplant den Präsenzunterricht aussetzen. – BR

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