Berlin: Nachdem die FDP-Abgeordneten bei der Wahl im Europaparlament nicht für eine weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gestimmt haben, geht der Streit mit der CDU weiter.
FDP-Fraktionschef Dürr hat sich verwundert über die Kritik von CDU-Chef Merz gezeigt. Der Bild am Sonntag sagte er, Merz habe sich „klar zur grünen Agenda“ bekannt und sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus gestellt. Sich bei den Grünen anzubiedern, werde der CDU massiv schaden, so Dürr. Merz hatte mit Blick auf die Abstimmung erklärt, er habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten. Wichtig sei, dass von der Leyen in der Mitte des EU-Parlaments eine stabile Mehrheit habe – und dazu zählten auch die Grünen. – Mit Blick auf das Verbrenner-Aus hatte von der Leyen vor ihrer Wiederwahl in Aussicht gestellt, Ausnahmen für sogenannte E-Fuels zu prüfen. – BR