Berlin: FDP und Grüne haben die Forderung von CDU-Chef Merz zurückgewiesen, wegen der hohen Energiepreise die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Kluckert, erklärte, die Union habe in den vergangenen 16 Jahren alles dafür getan, dass sich Strom und Benzin verteuerten. Die steigenden Energiepreise treffen laut der FDP-Politikerin die Deutschen mit großer Wucht. Darum sei es richtig, dass die Koalition die EEG-Umlage abschaffe, sagte Kluckert dem „Handelsblatt“. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janecek, der auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale ablehnt. CDU-Chef Merz hatte in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, die Spritsteuer zu senken. Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde. – BR