Do. Jun 13th, 2024

Berlin: Nach dem angekündigten Abtritt von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen fordert die FDP, die umstrittenen Heizungspläne zu überprüfen.
Generalsekretär Djir-Sarai sagte der „Bild-Zeitung“, er halte eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause für ausgeschlossen. Zudem kündigte er einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Wirtschaftsminister Habeck an. Derweil sieht Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali den Minister durch die Affäre Graichen „schwer beschädigt“. Abhängig davon, was jetzt noch zu Tage gefördert werde, müsse auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. Sie forderte weitere Aufklärung in dem Fall. Habeck hatte Graichen gestern in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem dieser Privates und Berufliches nicht ausreichend voneinander getrennt hatte. – BR

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