Do. Sep 29th, 2022

Berlin: Nach massiver Kritik an der für Oktober geplanten Gasumlage hat sich die FDP-Fraktion im Bundestag für eine Reduzierung der Sonder-Abgabe ausgesprochen.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Herbrand, sagte der „WELT“, es sei sinnvoll zu prüfen, ob die 19 Prozent Mehrwertsteuer in eine etwas geringere Umlage einberechnet werden können. Inklusive Steuern bliebe es dann bei rund 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde Gas. Bei der SPD zeigte man sich nicht abgeneigt. Vize-Fraktionschef Post erklärte, Ziel müsse es sein, die staatlichen Mehreinnahmen vollständig an die Verbraucher zurückzugeben.Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Instituts, Frondel spach sich dafür aus, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben. Somit könne die Lenkungswirkung der Abgabe verbessert werden. Mit den Einnahmen sollten gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützen werden, so Frondel in der „Rheinischen Post“. Die EU-Kommission lehnt es aus rechtlichen Gründen ab, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. – BR

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