Berlin: SPD und Grüne haben einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds eine Absage erteilt.
Nach geltender Gesetzeslage wäre eine Kürzung der Sozialleistung nicht möglich, hieß es aus dem Sozialministerium. FDP-Fraktionschef Dürr hatte argumentiert, das Bürgergeld falle derzeit bis zu 20 Euro im Monat zu hoch aus. Begründung: Die Inflation sei höher eingeschätzt worden, als sie sich entwickelt habe. – BR