Mo. Mai 27th, 2024

Berlin: FDP-Chef Lindner hat Appellen der Union zum Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. Im ZDF-„heute journal“ sagte Lindner am Abend, die CDU trage doch eine Mitverantwortung für die Lage dieses Landes.
Zwar sei die Opposition eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, er mache aber keine „Koalitions-Spielchen“, so Lindner. Die Liberalen fordern in einem 12-Punkte-Papier unter anderem Einschnitte beim Bürgergeld und ein Aus der Rente mit 63. Die SPD lehnt das strikt ab. Generalsekretär Kühnert sagte dem Magazin „Stern“, das „liberal-konservative Papier“ möge zwar die Stimmung auf dem bevorstehenden FDP-Parteitag aufhellen, die Stimmung in der restlichen Gesellschaft träfen – so wörtlich – „Beschimpfungen von arbeitenden Menschen und die Forderung nach Rentenkürzungen“ sicher weniger. – BR

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