Fr. Sep 17th, 2021

Berlin: Die FDP wird mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf gehen. Ein entsprechender Änderungsantrag für das Wahlprogramm wurde am Abend gegen den Willen der Parteiführung angenommen.
Ziel ist demnach unter anderem, das Programmangebot sowie die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle zu reduzieren. Weitere Forderungen der Liberalen sind eine Stärkung der Marktwirtschaft und Sanierung der Staatsfinanzen. Für Wirbel sorgte der Beschluss des Parteitags, die Forderung nach einer Freigabe aller Drogen ins Wahlprogramm mit aufzunehmen. Nach einer Intervention der Parteiführung machten die Delegierten den Beschluss aber wieder rückgängig. – BR

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