Di. Jul 16th, 2024

Berlin: Um die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten, will die FDP das Streikrecht einschränken. Wie aus übereinstimmenden Medienberichten hervorgeht, hat die Fraktion der Liberalen im Bundestag entsprechende Änderungen vorgeschlagen.

Demnach sollen künftig für Gewerkschaften strengere Auflagen gelten, die etwa für das Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheitsversorgung, Kindertageseinrichtungen oder die Energieversorgung zuständig sind. Sie sollen Streiks unter anderem mindestens drei Tage vorher ankündigen müssen und einen Notbetrieb von mindestens 50 Prozent aufrechterhalten. Hintergrund des Vorstoßes ist nach Angaben der Liberalen der Lokführerstreik der GDL zu Beginn des Jahres. – BR

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