Mi. Mai 22nd, 2024

München: Bayerns Finanzminister Füracker hat mit scharfen Worten auf die Kritik am neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 reagiert. Es gebe keinen Stillstand im Freistaat, sagte er im Bayerischen Landtag bei der ersten Lesung des Haushalts.
Dass nach Landtagswahlen im Herbst die Etatplanungen etwa später vorlägen, sei normal. Zuvor hatte es aus der Opposition Kritik an der späten Aufstellung des Haushalts und am Etat an sich gegeben. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Köhler, betonte, weil die Pläne erst jetzt gekommen seien, könnte die Verabschiedung des Haushalts nun erst im Juni erfolgen. Alle neue Projekten müssten bis dahin warten. Finanzminister Füracker erklärte, ihm sei seine vorläufige Haushaltsführung in Bayern lieber als die – so wörtlich – „Dauer-Ampel-Haushalts-Chaos-Situation in Berlin“. – BR

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