Berlin – Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von mehr als 555 Milliarden Euro. Der Entwurf für das kommende Jahr sei ein Zukunftsprogramm, sagte der Finanzminister. Klingbeil verteidigte auch die Aufnahme von weiteren Schulden.

Nur so könne man der Investitionsstau hinter sich lassen. Die Haushaltsdebatte geht noch die ganze Woche. Von der Opposition kam scharfe Kritik. Die AfD lässt kein gutes Haar an dem Haushalt, bei den Menschen komme von dem vielen Geld überhaupt nichts an, die Schulden seien viel zu hoch. Die Grünen sagen, die Bundesregierung kürze an der falschen Stelle, zum Beispiel beim Wohngeld, anstatt mehr zu investieren wie zum Beispiel beim Klimaschutz. Die Linke findet, dass Arbeit nach wie vor viel zu hoch besteuert wird und dass die Bundesregierung endlich Reiche stärker besteuern soll. – BR