Do. Dez 1st, 2022

Berlin: Finanzminister Lindner hat die Kritik der Union am geplanten Bürgergeld zurückgewiesen.
Vor allem beim sogenannten Schonvermögen rate er davon ab, in einen, so wörtlich, „Schäbigkeitswettbewerb“ einzutreten, sagte der FDP-Chef der „Welt am Sonntag“. Wer Bürgergeld bezieht, soll in den ersten zwei Jahren bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen behalten dürfen. An anderen Stellen hatten sich die Ampel-Fraktionen auf Änderungen verständigt. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während der ersten beiden Jahre nur noch in „angemessener Höhe“ übernommen werden. Ursprünglich war kein Limit vorgesehen. Diesen und andere Punkte hatte die Union kritisiert und damit gedroht, das Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Es soll zum 1. Januar Hartz IV ablösen. Die CDU-Politikerin Connemann nannte die jüngsten Änderungen Kosmetik. Die Union bleibe bei ihrer Kritik. – BR

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