Münster: Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen die expansive Haushaltspolitik der vergangenen Jahre beenden und zur Normalität zurückkehren.
Zum Abschluss ihrer Konferenz in Münster kündigten die Politiker einen Sparkurs an. Man könne auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als die Steuerzahler erwirtschafteten, hieß es einhellig. Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müsse die Politik sicherstellen, dass ihr die steigenden Zinsen nicht den Handlungsspielraum abschnitten. Wichtig sei es nun unter anderem, die Tilgung der Notlagen-Kredite anzugehen. Dort wo Konsolidierung nötig sei, müsse sie wachstumsfreundlich und sozial ausgewogen gestaltet werden. Außerdem brauche es nachhaltige Investitionen in komplexe Transformationsprozesse, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. – BR