Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat eine Haushaltssperre für Teile des gesamten Bundeshaushalts verhängt.

Betroffen sind nach Angaben des Finanzministeriums sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“. Dabei handelt es sich um zukünftige Ausgaben, die bereits im laufenden Haushalt festgelegt sind. Ziel der teilweisen Haushaltssperre sei es, Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sind demnach nicht betroffen. Wie Staatssekretär Gatzer in einem Rundschreiben mitteilte, gilt die Sperre mit sofortiger Wirkung. Davon betroffen seien die Einzeletats aller Ministerien. Auslöser ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds aus der vergangenen Woche. Das Gericht hatte die Umwidmung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für verfassungswidrig erklärt. – BR