Do. Mai 19th, 2022

Berlin: Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge geeinigt.
Sie sollen ab Juni staatliche Grundsicherung bekommen, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung als Asylbewerber. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Bundeskanzler Scholz sprach von einem folgerichtigen Schritt. Der Bund erklärte sich zudem bereit, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro für Kommunen und die Integration zur Verfügung zu stellen. Im November soll darüber entschieden werden, wie es nächstes Jahr weitergeht. Scholz erklärte, niemand könne sagen, wie viele Menschen am Ende aus der Ukraine kommen würden. Deutschland müsse aber auf alles vorbereitet sein. Bis jetzt hat die Bundespolizei rund 316.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zuletzt hat die Zahl der neu ankommenden Menschen deutlich abgenommen. – BR

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