Zusammenfassung des Ministertreffens zur Förderung des Friedens in Sudan durch die MitorganisatorenNew York – Während der hochrangigen Versammlungswoche der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York wurde von Deutschland, Frankreich, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ein Ministertreffen zu Sudan zur Unterstützung des sudanesischen Volkes und seines Strebens nach einer friedlichen und demokratischen Zukunft in Wohlstand einberufen.
Die Teilnehmenden brachten ihre tiefe Besorgnis angesichts der katastrophalen und sich immer noch rasch verschlechternden Situation in Sudan zum Ausdruck, bekräftigten ihre in der am 15. April 2024, ein Jahr nach Ausbruch des Konflikts, in Paris angenommenen Grundsatzerklärung gemachten Zusagen und informierten über ihre Initiativen zur Förderung des Friedens in Sudan.
Die fortgesetzten brutalen Feindseligkeiten zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF), den Schnellunterstützungskräften (RSF) und anderen bewaffneten Gruppen führen nach wie vor zu verheerendem Leid im gesamten Land. Die Teilnehmenden waren auch tief beunruhigt über die eskalierenden Feindseligkeiten in Al-Faschir, durch die die Zivilbevölkerung extremer Gefahr ausgesetzt ist, und forderten ein sofortiges Ende der Belagerung.
Es wurde als zentral angesehen, dass die Krieg führenden Parteien zu ihren in Dschidda, Genf und bei den nachfolgenden Verhandlungen gemachten Zusagen stehen, sich an die Bestimmungen der VN-Sicherheitsratsresolution 2736 halten und ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen uneingeschränkt nachkommen. Die Teilnehmenden riefen die Krieg führenden Parteien auf, die Verhandlungen unverzüglich wiederaufzunehmen, die Feindseligkeiten einzustellen und den Krieg endlich zu beenden. Die Teilnehmenden riefen sie dringend auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, einschließlich des humanitären Personals sowie der zivilen und kritischen Infrastruktur.
Sie riefen sie ferner auf, sich in einem ersten Schritt zu lokalen humanitären Feuerpausen zu verpflichten und für den unmittelbaren humanitären Zugang zu Al-Faschir, Sennar und Khartum zu sorgen, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird und humanitäre Maßnahmen die erreichen können, die eine lebensrettende Unterstützung am dringendsten benötigen.
Zudem riefen die Teilnehmenden alle ausländischen Akteure im Einklang mit den einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen und den in Paris gemachten Zusagen auf, davon abzusehen, den Krieg führenden Parteien militärische Unterstützung zu gewähren, und ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, die Grundlagen für eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösung des Konflikts zu schaffen.
Die Teilnehmenden brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der Beendigung der Feindseligkeiten zu unterstützen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Beide Konfliktparteien wurden aufgerufen, unverzüglich in konstruktive Gespräche hinsichtlich des von der ALPS-Gruppe vorgeschlagenen Compliance-Mechanismus einzutreten, um die Zivilbevölkerung zu schützen und den Zugang für humanitäre Hilfe in allen Teilen Sudans zu erleichtern.
Die Teilnehmenden sind der Überzeugung, dass die internationale Staatengemeinschaft darauf vorbereitet sein sollte, Optionen zur Unterstützung der Umsetzung und Beständigkeit einer jeden künftigen lokalen oder landesweiten Einstellung von Feindseligkeiten auszuloten.
Die Teilnehmenden brachten ihre Unterstützung für einen inklusiven und umfassenden politischen Prozess zum Ausdruck, in dessen Zentrum zivile Akteure stehen, einschließlich Frauen und Jugendliche, um die immer wieder hinausgeschobene Erfüllung des Wunsches des sudanesischen Volkes nach einem friedlichen, wohlhabenden und demokratischen Sudan zu verwirklichen.
An dem Ministertreffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen, Deutschlands, Frankreichs, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, von IGAD, der Liga der Arabischen Staaten, des Vereinigten Königreichs, Äthiopiens, Ugandas, Ägyptens, des Königreichs Saudi-Arabien, der Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegens, der Schweiz und der Türkei teil. – Auswärtiges Amt