Di. Mrz 5th, 2024

Paris: In Frankreich hat der Verfassungsrat große Teile des neuen Einwanderungsgesetzes gekippt. Etwa die Hälfte der Artikel wurden für verfassungswidrig erklärt.
Wie der Rat mitteilte, gehören dazu die Wartezeit für Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer und die höheren Hürden für den Familiennachzug. Zudem könne das Wohnen in Frankreich ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht zu einer Straftat erklärt werden. Die Pläne der Regierung von Präsident Macron sind umstritten. Die extreme Rechte hatte die geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts als Erfolg verbucht. Kritiker werfen Macron einen Verrat an seinen Wahlversprechen vor. – BR

Kommentar verfassen