Di. Mrz 5th, 2024

Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, hat die FDP in der Haushaltskrise zu Zugeständnissen aufgefordert. Die Liberalen müssten eine ihrer beiden roten Linien aufgeben, so Fratzscher im Interview mit dem „Handelbslatt“.
Es sei unvereinbar, die Schuldenbremse einhalten zu wollen und sich gleichzeitig zu weigern, Besserverdiener und Hochvermögende stärker zu belasten und Steuerprivilegien abzubauen. Der FDP-Politiker Nölke machte unterdessen deutlich, dass er auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Das sei nicht verhandelbar, so Nölke im Gespräch mit dem „Stern“. Wenn die FDP hier umfalle, sei das unverzeihlich. Er forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen. – BR

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