So. Apr 21st, 2024

Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Thierse hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen.
Wenn der Verfassungsschutz die Partei in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann habe der Staat die Pflicht ein Verbot zu prüfen, sagte er dem „Tagesspiegel. Von Seiten der Bundesregierung kamen derweil ablehnende Reaktionen. Der FDP-Politiker Hartewig sagte der Zeitung, er halte von einem Verbotsverfahren wenig. Auch der Ostbeauftragte des Bundes, Schneider, wies entsprechende Forderungen zuletzt zurück.

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