Do. Mai 30th, 2024

Berlin: Rund 20 Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen heute Abend den weiteren Kurs der Koalition abstecken.
Im Vorfeld hat sich keine inhaltliche Annäherung in den wichtigsten Streitfragen abgezeichnet, dennoch gaben sich Politiker von SPD und Grünen zuversichtlich. Bundeskanzler Scholz will – wie er sagte – lösungs-orientiert in das Treffen gehen. Grünen-Chef Nouripour sagte, er sei guten Mutes, dass man Ergebnisse liefern werde. Erheblichen Diskussionsbedarf gibt es vor allem beim beschleunigten Ausbau von Verkehrswegen, beim klimafreundlichen Umbau von Heizungsanlagen und bei der Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner und seine FDP verlangen zudem grundsätzlich mehr Sparsamkeit in allen Ministerien. – BR

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