Fr. Mai 24th, 2024

Sao Paulo: Beim G20-Treffen beraten europäische Staaten und die USA intern darüber, wie eingefrorenes russisches Kapital zugunsten der Ukraine genutzt werden kann.
Bundesfinanzminister Lindner und sein französischer Kollege Le Maire wollen ausschließlich Erträge wie Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten in die Ukraine leiten. Die USA betonten dagegen, derzeit seien russische Vermögenswerte in Höhe von 285 Milliarden US-Dollar eingefroren. Es müsse dringend ein Weg gefunden werden, diese Vermögenswerte freizusetzen, um den anhaltenden Verteidigungskampf und langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Eine Beschlagnahmung der Vermögenswerte sei die einfachste Möglichkeit. Dafür sieht die EU derzeit jedoch keine gesetzliche Grundlage. – BR

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