Do. Dez 8th, 2022

Münster: Das Thema Iran beschäftigt heute auch die Außenministerinnen und Außenminister der G7. Auf der Tagesordnung in Münster steht aber vor allem der Krieg in der Ukraine und seine Folgen.
Aus der Opposition in Deutschland kommt die Forderung, die Bundesregierung müsse klare Positionen beziehen. So forderte der CSU-Außenpolitiker Erndl heute früh im BR, es dürfe dabei nicht bei markigen Worten bleiben. Deutschland solle mehr Waffen an die Ukraine liefern.

Baerbock kritisiert „brutale Gewalt“ im Iran
Münster: Außenministerin Baerbock hat das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierende im Iran erneut scharf kritisiert. Vor Beginn des Außenministertreffens der G7-Staaten in Münster in Nordrhein-Westfalen sprach Baerbock von brutaler Gewalt des Regimes gegen seine eigenen Bürger. Vorher hatte das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger aufgefordert, den Iran zu verlassen. Es bestehe die konkrete Gefahr willkürlicher Festnahmen und langen Haftstrafen, heißt es in den verschärften Reisehinweisen des Außenamts. Die deutsche Botschaft in Teheran setze ihre Arbeit aber unverändert fort. – BR

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