So. Feb 5th, 2023

Berlin: Die G-7-Staaten wollen die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine besser koordinieren.
Dazu soll ein Netzwerk von Kontaktstellen in der Ukraine eingerichtet werden. Darauf haben sich nach Angaben von Bundesjustizminister Buschmann die sieben führenden Industriestaaten bei ihrem Treffen in Berlin verpflichtet. Ziel sei es, qualitativ gute Beweismittel zu sichern, die in jedem Justizsystem verwendet werden können. Dazu brauche es extrem professionelle, geschulte Ermittler, sagte Buschmann. Die G-7-Minister verabschiedeten eine Erklärung, in der die Priorität der Verfolgung von Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten betont wird. Soweit wie möglich wolle man mit dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammen arbeiten. – BR

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