Berlin: Die Gas- und Strompreisbremsen laufen nun doch zum Jahresende aus. Wie Bundesfinanzminister Lindner im Deutschlandfunk sagte, müssen die staatlichen Hilfen zum 31.12. beendet werden.

Der Schritt ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach der unzulässigen Umwidmung von Corona-Milliarden für den Klimaschutz stand auch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auf dem Prüfstand. Er wurde für die Gas- und Strompreisbremsen verwendet. Bundeskanzler Scholz versprach nach dem Karlsruher Urteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen. In einer Video-Botschaft bezeichnete es der Kanzler als „wichtigste Nachricht“, dass Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich sind. Als Beispiel nannte er die Corona-Pandemie, die Flut im Ahrtal oder die hohen Energiepreise. – BR