So. Aug 14th, 2022

London: Die geplante einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls hat im britischen Parlament eine erste Hürde genommen.
Der umstrittene Gesetzestext erhielt im Unterhaus eine Mehrheit. Das Gesetz soll das Nordirland-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU ändern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Europäische Gerichtshof nicht mehr für Streitigkeiten bei der Umsetzung des Brexits zuständig sein soll. Die EU kritisiert das Vorhaben und droht mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. – BR

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