Mo. Mai 10th, 2021

Berlin: Nach einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht soll es in der Corona-Pandemie schon bald Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene geben.
Vorgesehen ist, dass dieser Personenkreis von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen wird. Auch die Testpflicht soll für vollständig Geimpfte und Genesene wegfallen. Lambrecht sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung Normalität. Wenn belegt ist, dass von einer bestimmten Personengruppe keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen die Einschränkungen ihrer Grundrechte laut Lambrecht wieder zurückgenommen werden. Es geht der Ministerin zufolge dabei nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot des Rechtsstaats. Nach bisherigen Regierungsangaben soll das Gesetz Ende Mai Bundestag und Bundesrat passiert haben. – BR

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