Di. Apr 23rd, 2024

Berlin – Die folgende Erklärung wurde von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich des 13. Jahrestags des Volksaufstands in Syrien veröffentlicht:
Auf den Tag genau vor 13 Jahren erhob sich das syrische Volk, um friedlich für seine Freiheit und die Achtung der Menschenrechte zu demonstrieren. Das Assad-Regime reagierte auf diese Kundgebungen mit einem erbarmungslosen Feldzug von Unterdrückung und Grausamkeit, der bis heute anhält.

Seit März 2011 hat der Syrienkonflikt über 500 000 Menschenleben gefordert und mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung zur Flucht gezwungen. Im Zentrum des abgestimmten Vorgehens des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Deutschlands steht die Beendigung des Leidens des syrischen Volkes. Wir setzen uns darüber hinaus weiter für Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit ein und fordern die Freilassung willkürlich inhaftierter Zivilpersonen.

Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit von Organisationen wie der Untersuchungskommission und des internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus, welche die in Syrien begangenen Verbrechen dokumentieren, und der neu geschaffenen Unabhängigen Institution der VN für Vermisste in der Arabischen Republik Syrien.

Der Krieg in Syrien ist nicht vorbei. Im vergangenen Jahr hat sich das Leiden der einfachen Menschen in Syrien unvermindert fortgesetzt, sei es durch das Assad-Regime, dessen Verbündete oder den IS. Seit Oktober hat das Regime sein mitleidloses Bombardement zulasten der Zivilbevölkerung in Gebieten jenseits seiner Kontrolle weiter intensiviert.

Mit Unterstützung Russlands führte es Angriffe in Nordwestsyrien durch, die mehr als 500 zivile Opfer forderten und über 120 000 Menschen zur Flucht zwangen. Wir fordern die unverzügliche Einstellung dieser Angriffe. In Nordostsyrien ist die Gewalt weiter eskaliert, auch durch Angriffe des IS, dessen frühere Grausamkeiten es nicht zu vergessen gilt. In diesem Zusammenhang danken wir der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und dem Investigations- und Ermittlungsteam für ihren jüngsten Bericht, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, der IS habe bei Angriffen in Marea 2015 Senfgas eingesetzt.

Das Wiedererstarken des IS zu verhindern hat weiterhin hohe Priorität. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die verbleibenden Aufgaben gemeinsam anzugehen und sowohl für die Bewohner der Lager Al Hoj und Roj als auch für die Problematik der Gefangenen des IS langfristige Perspektiven zu erarbeiten.

Die verheerenden Folgen des Erdbebens vom Februar 2023 sind bis heute zu spüren. Die Zahl der Syrerinnen und Syrer, die 2024 überall im Land humanitärer Hilfe bedürfen, beläuft sich inzwischen auf 16,7 Millionen. Im Nordwesten ist die ungehinderte und planbare Bereitstellung von humanitärer Hilfe, auch grenzüberschreitend, unerlässlich, um den Zugang der Zivilbevölkerung zu angemessener Unterstützung zu gewährleisten.
Geber und internationale Partner brauchen für ihre Planung und Beschaffung mehr Berechenbarkeit, und wir rufen das Assad-Regime auf, für unbefristeten Zugang an Übergängen zu sorgen, solange die Notlage besteht, um eine dauerhafte und verlässliche Reaktion zu ermöglichen.

Wir sind zunehmend besorgt über die Gefahren, die vom Handel mit der illegalen Droge Captagon ausgehen. Mit Unterstützung irannaher Milizen und anderer Akteure erzielt das Assad-Regime durch diesen Handel enorme Gewinne, die es zur Unterdrückung des syrischen Volkes einsetzt. Es bedarf einer globalen Koordinierung, um den nachteiligen Auswirkungen von Captagon auf die Stabilität der gesamten Region zu begegnen. Wir rufen das Assad-Regime auf, sich aus dem Handel mit der Droge zurückzuziehen und ernsthafte Schritte zur Eindämmung des Drogenhandels anderer Akteure in Syrien zu unternehmen.

Wir bleiben der Beendigung der Verletzungen und Missachtungen der Menschenrechte verpflichtet, die das syrische Volk durch das Assad-Regime zu erleiden hat. Die friedlichen Demonstrationen, die seit letztem Sommer in Suweida stattfinden, machen deutlich, dass die Rufe nach Frieden, Freiheit und Würde, die die Kundgebungen vor 13 Jahren ausgelöst haben, weiter anhalten.

Unsere Länder sehen unter dem Assad-Regime weder die Möglichkeit einer Normalisierung noch einer Finanzierung für den Wiederaufbau oder einer Aufhebung der Sanktionen, solange es keine echten, bedeutsamen und dauerhaften Fortschritte hin zu einer politischen Lösung gibt. Nur eine unter syrischer Führung und Eigenverantwortung herbeigeführte politische Lösung im Einklang mit der VN-Sicherheitsratsresolution 2254 kann dem syrischen Volk dauerhaften Frieden bringen.

Die Voraussetzungen für eine von der internationalen Gemeinschaft unterstützte sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr Geflüchteter nach Syrien sind noch nicht erfüllt, und wir rufen das Assad-Regime auf, die für den Schutz der Freiheit, der Würde und der Menschenrechte jedes Einzelnen erforderlichen Reformen durchzuführen.

Wir begrüßen die Ankündigung des VN-Sondergesandten Geir Pedersen, im April in Genf eine Zusammenkunft des Verfassungskomitees einzuberufen, und fordern alle Seiten eindringlich dazu auf, der Einladung zu folgen und sich aufrichtig in die Arbeit des Komitees einzubringen. – Auswärtiges Amt

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