Di. Mai 21st, 2024
Ausenminister

Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu UNRWA.

Berlin – Wir begrüßen, dass der Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten „Independent Review Group“ unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna nun vorliegt.
UNRWA hat erklärt, die Empfehlungen des Berichts rasch und vollumfänglich umzusetzen. Damit knüpft UNRWA auch an Maßnahmen an, die infolge der von Israel erhobenen Vorwürfe bereits ergriffen wurden.

Die Bundesregierung hat sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht.

Die Empfehlungen des Colonna-Berichts müssen nun unverzüglich umgesetzt werden. Hierbei kommen der Stärkung der UNRWA-Innenrevision und ihrer Besetzung mit internationalem UN-Personal, der verbesserten externen Aufsicht über das Projektmanagement, dem weiterhin kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden sowie dem Ausbau der internen Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die neue wichtige Rolle, die Sigrid Kaag als zentrale UN-Hilfskoordinatorin für Gaza einnimmt, die wir nach allen Kräften unterstützen.

Vor diesem Hintergrund und in Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen, so wie u.a. bereits Australien, Kanada, Schweden und Japan. Deutschland wird sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA in Gaza ist derzeit durch vorhandene Mittel gedeckt.

Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen. Zuletzt haben die G7 am 19. April unterstrichen, dass UNRWA und andere UN-Organisationen in der Lage sein müssen, ihr Mandat zur Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza voll und ganz auszufüllen. Dies ist angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza wichtiger denn je. – Auswärtiges Amt

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