Do. Sep 16th, 2021

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zu Libyen
Anlässlich der Einigung des politischen Dialogforums in Libyen auf einen Wahlmechanismus für die Übergangsregierung erklärten die Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten heute (21.01.):
Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten begrüßen die Einigung des Libyan Political Dialogue Forum (LPDF) auf einen Wahl-Mechanismus für die Übergangsregierung, die Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember 2021 führen wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung libysche Einheit. Die Entscheidung des LPDF unterstreicht die klaren Forderungen des libyschen Volkes nach einer Veränderung des Status quo. Wir ermutigen alle libyschen Parteien, umgehend und konstruktiv den Prozess der Benennung einer geeinten und alle Parteien einschließenden Regierung durch das LPDF zum Abschluss zu bringen. Als Teilnehmer des Prozesses der Berliner Libyen-Konferenz und als internationale Partner Libyens werden wir die Bemühungen des LPDF vollumfänglich unterstützen.

Wir begrüßen zudem die Ernennung von Ján Kubiš zum Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, ebenso wie die Ernennung von Raisedon Zenenga zum UNSMIL-Koordinator und von Georgette Gagnon zum Resident Coordinator und zur Menschenrechtskoordinatorin. Wir werden alle drei in ihren wichtigen Funktionen uneingeschränkt unterstützen. Der amtierenden VN-Sonderbeauftragten Stephanie Williams danken wir erneut dafür, dass sie auch weiterhin zuverlässig den VN-Vermittlungsprozess steuert, bis Ján Kubiš sein Amt antritt.

Ein Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz unterstreichen wir die wichtige Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Unterstützung einer politischen Lösung in Libyen. Unsere Partner und Mitglieder des Berliner Prozesses erinnern wir erneut an die Einhaltung der von uns allen auf dem Gipfeltreffen vor einem Jahr eingegangenen Verpflichtungen, welche durch Resolution 2510 des VN-Sicherheitsrates indossiert wurden. Insbesondere müssen wir auch weiterhin den Waffenstillstand unterstützen, die volle Einhaltung des Waffenembargos sicherstellen und die schädliche Einmischung von außen beenden, welche den Wunsch aller Libyerinnen und Libyer nach Wiederherstellung ihrer Souveränität und der freien und friedlichen Gestaltung ihrer Zukunft durch landesweite Wahlen untergräbt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle libyschen und internationalen Akteure Schritte zu einer vollständigen Umsetzung der am 23. Oktober letzten Jahres unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarung für Libyen unterstützen, wozu auch die umgehende Öffnung der Küstenstraße und der Abzug aller ausländischen Kämpfer und Söldner gehören. – Auswärtiges Amt, diplo

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