Mi. Mai 25th, 2022

Karlsruhe: Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.
Wie Bundesjustizminister Buschmann der „Passauer Neuen Presse“ sagte, ist ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es zunächst darum, möglichst umfangreiche Beweise zu sichern, ohne dass gegen bestimmte Beschuldigte ermittelt wird. Die Beweise sollen später dazu dienen, einzelne Personen straftrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Nach Informationen der ARD-Rechtsredaktion hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Berichten zufolge haben die russischen Streitkräfte auch Wohnviertel und die zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. Ermittler befürchteten, dass es zu weiteren Straftaten kommt. – BR

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