Berlin: Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt.
Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Merz in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. Derzeit steht der Kanzler vor allem wegen der umstrittenen Rentenpläne der Koalition unter Druck. Vereinbart ist, dass das Rentenniveau bis Mitte 2031 nicht unter 48 Prozent fallen darf. Vertreter der Jungen Gruppe der Unionsfraktion lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie sehen die jüngeren Generationen wegen der dadurch entstehenden Kosten benachteiligt. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin hatte Merz gestern deutlich gemacht, an dem Kompromiss mit der SPD festhalten zu wollen. Gleichzeitig kündigte er eine umfassende Rentenreform für das kommende Jahr an. – BR