Do. Apr 25th, 2024

Hamburg: Die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt lehnt es ab, in der sogenannten Cum-Ex-Affäre gegen Bundeskanzler Scholz zu ermitteln.
Wie eine Sprecherin der Behörde erklärte, wurde eine Beschwerde gegen das Nichteinleiten eines entsprechenden Verfahrens abgewiesen. Man sehe weiterhin keinen Anfangsverdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Als früherem Hamburger Bürgermeister wird Scholz vorgeworfen, er habe millionenschwere Steuer-Nachforderungen an die Hamburger Warburg Bank verhindert. – BR

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