Mo. Mai 16th, 2022

Herrmann fordert Konzept von der Bundesregierung zur geordneten und gerechten Verteilung von Kriegsflüchtlingen

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Konzept von der Bundesregierung zur geordneten und gerechten Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa und Deutschland – Unterbringung in staatliche Unterkünfte muss gesteuert werden – Am Wochenende erneut tausende Flüchtlinge in Bayern angekommen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: „Für ein koordiniertes und effektives Vorgehen ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, eine geordnete und gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas zu erreichen.“ Nur so könne man verhindern, dass einige Staaten oder Regionen überfordert und einseitig belastet werden. Andernfalls drohten negative Folgen für die Akzeptanz der Aufnahmen und eine Gefährdung des europäischen Schulterschlusses bei der Flüchtlingsverteilung, der in der Geschichte einmalig sei. Der Bund müsse aber auch innerhalb Deutschlands die Verteilung der Flüchtlinge klar regeln: „Ich widerspreche an dieser Stelle der Bundesinnenministerin, dass man den Menschen nicht vorschreiben könne, wo sie hinzugehen haben. Natürlich muss die Bundesregierung die Unterbringung aller Geflüchteten steuern, wenn sie staatliche Unterkünfte in Anspruch nehmen.“

Herrmann forderte für Deutschland eine Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Der bayerische Innenminister geht davon aus, dass Bayern seinen Anteil von knapp 16 Prozent ohnehin bereits erfüllt. Herrmann: „Bayern ist selbstverständlich solidarisch. Wichtig ist aber, dass auch andere Bundesländer sich beteiligen. Aufgrund der Nähe zu Tschechien und Österreich hat der Freistaat selbst einen erheblichen Erstzugang von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu verzeichnen.“ Allein seit Freitag wurden in Bayern knapp 10.000 Menschen aus der Ukraine erfasst. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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