So. Jun 23rd, 2024

Tiflis: In Georgien hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine schärfere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen vorsieht. 84 Abgeordnete votierten dafür, vier dagegen.

Auch das Veto von Präsidentin Surabischwili wurde überstimmt. Kritiker sehen in dem Gesetz Parallelen zu Russland. Dort können Behörden massiv gegen sogenannte Auslandsagenten vorgehen, wenn sie der Meinung sind, dass sich bestimmte Organisationen zu kritisch über die Regierung äußern. Die Opposition in Tiflis zeigte sich entsetzt über das Ergebnis der Abstimmung und erklärte, dies versperre den Weg Georgiens in die EU. Nach Angaben von Reportern protestierten mehrere tausend Menschen gegen das Gesetz. – BR

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