Mi. Mai 22nd, 2024

Tiflis: Trotz wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet.
Es sieht vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen sich registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und – Zitat – „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen“. Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein „russisches Gesetz“, weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. – BR

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