Fr. Nov 8th, 2024

Tiflis: In Georgien wird heute ein neues Parlament gewählt. Für das Land ist es eine Richtungsentscheidung.

Zur Wahl steht ein pro-europäisches Bündnis oder die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum. Laut Umfragen hat das Oppositionsbündnis Chancen auf einen Wahlsieg. Die Regierungspartei hofft allerdings auf die absolute Mehrheit im Parlament, auch um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können. In diesem Jahr hatte es in Georgiern mehrmals Massenproteste gegeben, gegen ein Gesetz der Regierung, dass die angebliche „ausländische Einflussnahme“ eindämmen sollte. Das Gesetz ähnelte der russischen Gesetzgebung gegen ausländische Agenten. Die Europäische Union hatte daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien gestoppt. – BR

Kommentar verfassen