Mi. Mai 22nd, 2024

Berlin: Die geplanten Gesetzesanpassungen für eine flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sorgen für neuen Streit in der Ampel-Koaltion.
Die Bildzeitung berichtet, die Änderungen sollten kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden, hätten aber bis gestern abend noch nicht auf der Tagesordnung gestanden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hartmann, machte im „Tagesspiegel“ das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium verantwortlich. Es leite den Ampel-Fraktionen den Gesetzestext nicht zu. So könne man das fest verabredete Vorhaben nicht abschließen. Noch schärfer äußerte sich FDP-Vize Kubicki. Er sagte wörtlich: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“ – BR

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