Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland zum 1. April stößt auf weiteren Widerstand. So empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrats, die Einführung auf den 1. Oktober zu verschieben.
Der Ausschuss stört sich vor allem daran, dass Konsumenten ab 18 Jahren künftig 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen dürfen. Diese Menge halten die Gesundheitspolitiker für zu hoch. Der Innenausschuss des Bundestags wiederum kritisiert die geplante Amnestieregelung, nach der Konsumenten beantragen können, dass frühere Vergehen aus dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht werden, wenn sie nach dem neuen Gesetz erlaubt sind. Der Bundesrat wird kommende Woche abstimmen, ob er den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft. In Bayern berät am Vormittag das Kabinett über die neuen Cannabis-Regeln. Ministerpräsident Söder hatte angekündigt, das Gesetz in Bayern so streng wie möglich auszulegen. – BR

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