Berlin: Der Regierungskompromiss in Sachen Kindergrundsicherung stößt bei Opposition und Sozialverbänden auf Ablehnung. CDU-Vize Breher sprach von der größten sozial- und familienpolitischen Mogelpackung.

Außer der Zahl von 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und Verwaltungskosten gebe es nur Fragen und keine Antworten. Dem geplanten Gesetz könne die CDU daher nicht zustimmen, so die Familienpolitikerin. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nannte den Kompromiss ein Zeugnis der Zerrüttung der Ampel. Sozialverbände kritisierten die Vereinbarung als enttäuschend und unzureichend. Die Bundesregierung hatte sich nach wochenlangem Streit darauf verständigt, dass Kinder ab 2025 ihnen zustehende Leistungen schneller und leichter bekommen können. //stop//Für das erste Jahr wurden Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro angesetzt. – In den Folgejahren könnte die Summe bei starker Inanspruchnahme steigen. – BR