Berlin: Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld voraussichtlich auch 2026 nicht erhöht. Das Kabinett soll einer entsprechenden Verordnung von Sozialministerin Bas Mitte September zustimmen.
Kritik kommt von der Linkspartei. Parteichef van Aken spricht von einem „Angriff auf das Existenzminimum.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor wachsender Ausgrenzung von Menschen, die ohnehin wenig haben. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Regelsätze waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. – BR