Berlin: Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis verzögert sich. Eigentlich sollte das entsprechende Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Das werde aus Termingründen aber nicht mehr klappen, weil das Gesetz noch durch den Bundesrat müsse, teilte Gesundheitsminister Lauterbach mit. Die inhaltliche Debatte sei aber bereits abgeschlossen. Die Ampel-Koalition habe sich darauf verständigt, „alltagstaugliche Regeln“ zu formulieren. Dabei sei der Gesundheitsschutz weiterhin das Leitmotiv des Gesetzes. So sollen etwa Kekse und Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten verboten bleiben. – Der Gesetzentwurf zur begrenzten Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Während sich Ärzte, Richter und Staatsanwälte skeptisch zeigen, begrüßen Anwälte das Vorhaben, fordern aber Verbesserungen. Sucht-Experten warnen vor einer Überlastung der Therapie-Einrichtungen. – BR