Sa. Jan 28th, 2023

Holetschek für enge Abstimmung mit Kommunen bei geplanter Krankenhausreform des Bundes – Gesundheitsminister Holetschek: Pläne des Bundes müssen überarbeitet werden – Folgenabschätzung essentiell

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek strebt eine enge Abstimmung mit den Kommunen bei der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform an. Holetschek betonte am Mittwoch im oberfränkischen Banz nach einem Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden des Freistaats am Vortag in München: „Es ist unstrittig, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zurückgedrängt werden muss. Mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände war ich mir einig, dass die Reform der Krankenhausfinanzierung notwendig ist, also die Abkehr vom ausschließlichen Fallpauschalensystem (DRG). Genauso einig sind wir uns aber auch, dass die von der Regierungskommission vorgelegten Vorschläge so weder praxisgerecht noch handhabbar sind.“

Holetschek betonte: „Die Bundesregierung muss auch der systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser ein Ende setzen. Eine reine Umverteilung der bisherigen Mittel reicht nicht. Es ist vielmehr klar, dass der Krankenhausbereich mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden muss. Eine Reform ohne zusätzliche Mittel kann nur scheitern.“

Der Minister ergänzte: „Ich fordere bei der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform nicht nur eine enge Beteiligung der Länder. Denn es droht, dass deren Kernkompetenz in der Krankenhausplanung hier massiv untergraben wird. Klar ist: Die Planungshoheit über die Versorgung mit Krankenhäusern vor Ort muss in Länderhand bleiben, und zwar ohne, dass sie finanzielle Einschränkungen fürchten müssen. Wichtig ist aber auch eine ehrliche Folgenabschätzung dessen, was auf Flächenstaaten wie Bayern mit der Reform zukommt. Die Auswirkungen müssen vom Bund transparent dargelegt werden. Dass die Reformvorschläge der Kommission noch einmal überarbeitet werden müssen, habe ich auch bei einem offenen und konstruktiven Gespräch mit Professor Christian Karagiannidis, Mitglied der Regierungskommission zur Krankenhausreform, am Montagabend in München deutlich gemacht.“

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr, sagte: „Die Vorschläge der Regierungskommission bedeuten voraussichtlich einen starken Eingriff in die Versorgungslandschaft und greifen in die Planungshoheit der Länder ein. Sie enthalten aber keine Lösungsvorschläge für drängende Probleme der Krankenhäuser, wie den massiven Fachkräftemangel oder die enorme Bürokratisierung. Am wichtigsten ist, dass wir weiterhin eine möglichst hohe Qualität der Versorgung der Menschen vor Ort in den Krankenhäusern sicherstellen. Für die Umsetzung der Reformvorschläge brauchen die Kommunen daher zwingend weitere finanzielle Mittel. Ohne zusätzliches Geld des Bundes wird die Reform nicht gelingen.“

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, sagte: „Positiv ist, dass unsere langjährige Forderung aufgegriffen wurde, die Vorhaltekosten der Krankenhäuser besser zu finanzieren. Die Reform darf aber nicht zu einem Kahlschlag unter den (meist) kommunalen Kliniken der Grund- und Regelversorgung führen. Wir brauchen weiterhin eine ortsnahe Versorgung auch im ländlichen Raum. Wir sehen uns in diesem Ziel einig mit der bayerischen Staatsregierung.”

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, ergänzte: „Die Krankenhausreform bietet eine Chance für wirkliche Veränderung. Die medizinische Versorgung kann verbessert und die Qualität in den Krankenhäusern gesteigert werden. Hierzu müssen die Folgen der geplanten Regelungen jedoch genau analysiert und ggf. angepasst werden. So darf z.B. die von der Regierungskommission vorgeschlagene „integrierte ambulant/stationäre Versorgung“ des sog. Levels I i nicht in ungesteuerte Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten treten. Größte Herausforderung wird jedoch auch für diese Reform die Bewältigung des Fachkräftemangels sein.“

Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, sagte: „Dass eine Reform der Krankenhausversorgung dringend geboten ist, ist unstrittig. Wir sind dem bayerischen Gesundheitsminister dankbar, dass wir als Vertreter der Kommunen frühzeitig in diesen Prozess eingebunden werden. Für uns ist klar: Es darf keine Umverteilung der Ressourcen zu Lasten der Grund- und Basisversorgung geben – diese muss jederzeit sichergestellt werden können. Zudem muss frühzeitig darauf geachtet werden, dass die Reformpläne keine maßlose Überbürokratisierung zur Folge haben. Denn die Bürokratie im Krankenhaus muss dringend entschlackt werden!“

Holetschek unterstrich: „Klar ist: Wir brauchen auch weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung – in der Stadt und auf dem Land. Was die Reform bringen muss, ist weniger Bürokratie und passgenauere Strukturen – ausgerichtet an den Bedarfen vor Ort.“

Holetschek fügte hinzu: „Es kann nicht riskiert werden, dass durch quasizentralistische Planung von heute auf morgen bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen in den Ländern zerstört werden. Insgesamt müssen die Vorschläge der Regierungskommission deutlich entbürokratisiert und vereinfacht werden. Gerade die überbordende Bürokratie ist in ihrer gegenwärtigen Form Gift für die Krankenhäuser und muss vom laufenden Betrieb soweit wie möglich ferngehalten werden. Neben inhaltlichen Anpassungen der Vorschläge der Regierungskommission und Öffnungsklauseln für die Länder brauchen wir eine deutlich längere Konvergenzphase, damit die Versorgungssituation vor Ort an erforderliche Änderungen angepasst werden kann. Im Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde deutlich, dass die mit nur fünf Jahren veranschlagte Konvergenzphase viel zu kurz ist.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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