Sa. Feb 24th, 2024

Den Haag: Der Internationale Gerichtshof will heute eine erste Entscheidung zur Völkermordklage Südafrikas gegen Israel verkünden.
Südafrika fordert Schutzmaßnahmen für die Palästinenser und das Ende des Militäreinsatzes. Die heutige Entscheidung könnte den politischen Druck auf Israel erhöhen. Zuletzt hatte Außenministerin Baerbock an Israel appelliert, im Gazakrieg das Völkerrecht einzuhalten. Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin, auch beim Recht auf Selbstverteidigung gebe es Regeln. Baerbock fordert Israel zudem auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. – BR

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