Luxemburg: Die EU-Kommission hätte das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung für die Lufthansa nicht genehmigen dürfen.
Das hat das EU-Gericht in Luxemburg entschieden und damit einer Klage der Luftfahrtunternehmen Ryanair und Condor stattgegeben. Während der Corona-Krise im Jahr 2020 war die Lufthansa finanziell in Schieflage geraten. Mit seiner Beihilfe in Höhe von sechs Milliarden Euro wollte der Bund den Konzern vor einer Insolvenz schützen. Die EU-Kommission in Brüssel hatte das Hilfspaket genehmigt, zu Unrecht, wie das Gericht nun befand. Zur Begründung hieß es, die EU-Kommission habe fälschlicherweise angenommen, dass sich die Lufthansa die nötigen Mittel nicht auf den Märkten beschaffen könne. Zudem habe sie die Marktmacht des Unternehmens verkannt und den freien Wettbewerb damit verzerrt. Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden. – BR