Washington: Ein weiteres Gerichtsurteil wirft US-Präsident Trump vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.
Ein Bundesrichter in Washington entschied, die Streichung der Auslandshilfen sei nicht zulässig gewesen. Denn der Kongress habe den Haushalt beschlossen und die Regierung sei verpflichtet, dieses Gesetz zu befolgen. Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Ein anderer Gerichtsbeschluss stärkt Trump den Rücken: Das umstrittene Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ in Florida kann vorerst in in Betrieb bleiben. Ein Berufungsgericht hat ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben. – BR