So. Apr 21st, 2024

Jerusalem: Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären.
Diese hätte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen sogenannte „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Das Urteil gilt als heikel, weil das Oberste Gericht damit über seine eigenen Befugnisse entscheidet. Vertreter der Demokratiebewegung und der Opposition lobten das Urteil. Israels Justizminister Levin, der Architekt der Justizreform, warf dem Gericht dagegen vor, so wörtlich, „die ganze Macht für sich in Anspruch zu nehmen“. Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts und ehemaliger Rivale von Ministerpräsident Netanjahus, schrieb auf X, die Entscheidung müsse respektiert werden.. – BR

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