So. Apr 14th, 2024

Bayerns Gesundheitsministerin: Auch nach Bund-Länder-Runde in Berlin sind wichtige Forderungen nicht erfüllt

München – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt nach den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform auf klare Korrekturen an den Plänen der Bundesregierung. Gerlach kritisierte am Donnerstag nach den rund zweieinhalbstündigen Beratungen in Berlin: „Wesentliche Forderungen der Länder wurden heute überhaupt nicht diskutiert. Vielmehr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zwar Änderungen mündlich in Aussicht gestellt, das reicht aber als Grundlage für eine seriöse Beratung nicht aus. Bevor etwas entschieden werden kann, brauchen wir vor allem eine Auswirkungsanalyse.“

Gerlach fügte hinzu: „Bayern hält eine Krankenhausreform für notwendig – aber wir unterstützen keine Reform im Blindflug, die übers Knie gebrochen wurde. Deshalb begrüße ich es, dass die Länder jetzt nochmal in Klausur gehen und gemeinsam beraten. Wir werden uns weiterhin aktiv in den Prozess einbringen und versuchen, eine einheitliche Position zu erarbeiten.“

Gerlach unterstrich: „Ich erwarte, dass der Bund die Planungshoheit der Länder achtet und ihnen die nötige Beinfreiheit lässt. Mir ist wichtig, dass die bestmögliche Versorgung der Menschen insbesondere im ländlichen Raum in Bayern gewährleistet ist – und nicht durch einen Zentralismus aus Berlin unterlaufen wird.“

Die bayerische Gesundheitsministerin forderte auch erneut ein Soforthilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser. Sie bekräftigte: „Wenn die Bundesregierung nicht rasch hilft, droht eine Pleitewelle, noch bevor die Krankenhausreform Wirkung entfalten kann. Das kann niemand wollen, der ernsthaft das Wohl der Patientinnen und Patienten im Sinn hat.“

Gerlach kritisierte zudem: „Ein Ziel der Krankenhausreform sollte der Abbau von Bürokratie sein. Das sehe ich aber nicht. Im Gegenteil: Herr Lauterbach schafft mit seinem geplanten Transparenzgesetz stattdessen zusätzliche Bürokratie. Deshalb appelliere ich an die anderen Länder, morgen im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss zum Transparenzgesetz zu stimmen.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

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